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| BSG, 14.09.1989 - 12 RK 2/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 351/12
Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge für eine als GbR strukturierte …
Das Bundessozialgericht (BSG) habe entschieden, dass Physiotherapeuten auch dann nicht abhängig beschäftigt seien, wenn sie wegen fehlender Zulassung nicht zur direkten Abrechnung der erbrachten Leistungen mit den Krankenkassen berechtigt seien (Urteile vom 14. September 1989 - 12 RK 64/87 und 12 RK 2/88).Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 2 SGG im Hinblick auf die Urteile des BSG vom 14. September 1989 - 12 RK 64/87 - und - 12 RK 2/88 - zugelassen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 R 423/16 Das Bundessozialgericht (BSG) habe entschieden, dass Physiotherapeuten auch dann nicht abhängig beschäftigt seien, wenn sie wegen fehlender Zulassung nicht zur direkten Abrechnung der erbrachten Leistungen mit den Krankenkassen berechtigt seien (Urteile vom 14. September 1989 - 12 RK 64/87 und 12 RK 2/88).
- BSG, 30.05.2011 - B 12 KR 88/10 B Dieser Rechtssatz stehe im Widerspruch zu den Urteilen des BSG vom 14.9.1989 - 12 RK 64/87 und 12 RK 2/88 -, deren Leitsatz laute: "Ein ohne eigene Kassenzulassung in einer Kollegenpraxis tätiger Krankengymnast steht nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er entsprechend den vertraglichen Abmachungen und deren tatsächlicher Abwicklung in seiner Berufsausübung weitestgehend frei ist, selbst Patienten annehmen und seine Arbeitszeit nach eigenem Ermessen einteilen kann".